Aktuell in der ISR

Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Doppelbesteuerungssituationen – Überblick über die neue EU-Richtlinie (Zinowsky/Schönfeld, ISR 2018, 7)

Parallel zu den durch das Multilaterale Instrument beschlossenen Änderungen bestehender DBA hat der Rat der Europäischen Union für deren Mitgliedstaaten eine Streitbeilegungsrichtlinie gebilligt. Diese Richtlinie soll vorhandene Schwächen der für die Steuerpflichtigen aktuell wählbaren Streitbeilegungsmechanismen heilen. Dafür sieht die Streitbeilegungsrichtlinie ein dreigeteiltes Verfahren vor, bei dem das Beschwerde- und das Verständigungsverfahren isoliert zur Lösung der Streitfrage führen können oder aber im Eskalationsprozess, dem Streitbeilegungsverfahren, einer Entscheidung hinsichtlich des fraglichen Besteuerungskonflikts zugeführt werden.

  1. Einleitung
  2. Hintergrund und Einordnung der Richtlinie
  3. Regelungen der Richtlinie
    1. Anwendungsbereich und grundlegende Struktur
    2. Beschwerdeverfahren
      1. Zulässigkeit der Beschwerde
      2. Begründetheit der Beschwerde
      3. Mögliche Ergebnisse
    3. Verständigungsverfahren
      1. Eröffnung und Dauer
      2. Mögliche Ergebnisse
    4. Streitbeilegungsverfahren
      1. Ausgestaltungsformen
        • aa. Der Beratende Ausschuss
        • bb. Der Ausschuss für alternative Streitbeilegung
      2. Verfahrensgang
        • aa. Benennung der Ausschussmitglieder durch die Mitgliedstaaten
        • bb. Ersatzbenennung
        • cc. Geschäftsordnung
        • dd. Entscheidung des Gremiums
        • ee. Abschließende Entscheidung der Mitgliedstaaten
        • ff. Bekanntmachung
    5. Kosten des Verfahrens
  4. Zusammenfassung

I. Einleitung
Durch die internationalen Initiativen zur Vermeidung von Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS), die mittlerweile in Form der ATAD-Richtlinie  sowie des „Multilateralen Instruments“  Gestalt angenommen haben, sowie durch nationale Missbrauchsvermeidungsnormen  und Erhebungsmaßnahmen  wird es zukünftig im Bereich grenzüberschreitender Tätigkeiten von natürlichen Personen und Unternehmen vermehrt zu einer Doppelbesteuerung von Einkunftsbestandteilen kommen. Die hierfür bestehenden Verständigungs- und Streitbeilegungsmechanismen in DBA, in der EU-Schiedskonvention sowie in dem Multilateralen Instrument werden zukünftig flankiert durch die am 10.10.2017 gebilligte EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten.  Diese soll die Unzulänglichkeiten der bisher bestehenden Streitbeilegungsverfahren beseitigen und ist durch die Mitgliedstaaten bis zum 30.6.2019 in nationales Recht umzusetzen. Der vorliegende Beitrag erläutert das dreistufige Verfahren dieser Streitbeilegungsrichtlinie.

II. Hintergrund und Einordnung der Richtlinie
Die OECD hat im Rahmen ihres BEPS-Projekts  erkannt, dass die aktuell in DBA vorhandenen Verständigungs- und Streitbeilegungsmechanismen nicht ausreichend sind. Demnach widmet sich Aktionspunkt 14 des BEPS-Projekts der Verbesserung und effizienteren Gestaltung dieser Verfahren.  Als Ausfluss der zu Aktionspunkt 14 angestellten Überlegungen enthält das am 7.6.2017 unterzeichnete "Multilaterale Instrument" Anpassungsvorschriften für bestehende DBA, die umfangreiche bilaterale Verhandlungen in diesem Bereich ersetzen sollen.  Parallel dazu hat der Rat der Europäischen Union – wie schon an anderer Stelle  – eine eigene Initiative zu den Bestrebungen der OECD ins Leben gerufen. Ergebnis ist die nun gebilligte Streitbeilegungsrichtlinie, die die vorhandenen Schwächen der in den DBA der Mitgliedstaaten enthaltenen Vorschriften zur zwischenstaatlichen Verständigung heilen soll. Die sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und die Gewinnzuweisung an Betriebsstätten beschränkende EU-Schiedskonvention  wird dabei als nicht ausreichend angesehen. Ziel war es daher, mit der Streitbeilegungsrichtlinie einen harmonisierten und transparenten Rahmen für die Streitbeilegung in sämtlichen Fällen der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu schaffen.

III. Regelungen der Richtlinie
1. Anwendungsbereich und grundlegende Struktur
Die Streitbelegungsrichtlinie ist sachlich auf alle Situationen anwendbar, in denen dasselbe Einkommen oder dasselbe Vermögen in unterschiedlichen Jurisdiktionen und dadurch mehrfach besteuert wird ("Doppelbesteuerung"). Auch die bloße Verringerung von steuerlichen Verlustvorträgen durch die mehrfache Berücksichtigung von Einkommen ist vom Begriff der Doppelbesteuerung umfasst, so dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2018 11:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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