Aktuell im GmbH-StB

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH - Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren (GmbH-StB 2018, 22)

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2017, 323), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerlichen Berater praxisrelevant sind.

  1. Einkommensermittlung
    1. Pensionszusage: Weiterarbeit eines GGF nach Erdienung
    2. Pensionszusage: barwerterhaltende Pensionserhöhung
    3. Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Tantieme
    4. Rückgängigmachung einer vGA
    5. Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
    6. Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters gegen die GmbH
    7. vGA gegenüber ehemaligen Gesellschafter
    8. TW-AfA auf Forderung gegen nahestehende österreichische Kapitalgesellschaft
    9. VGA aufgrund Hinzuschätzung bei mangelhafter Kassenbuchführung
    10. Keine Rückstellung für freiwillige zehnjährige Aufbewahrung von Mandantendaten
    11. Wegfall einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der Gläubiger-GmbH
    12. Jahresabschlusskosten bei Beteiligungsgesellschaften
  2. Körperschaftsteuer
    1. Verfassungswidrigkeit von § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG)
    2. Einlagekonto: fehlerhafte Verbuchung des Einlagevorgangs
    3. Auszahlung des KSt-Guthabens an Insolvenzverwalter im Rahmen einer Nachtragsverteilung
    4. Organschaft zwischen einem BgA und einer städtischen Versorgungsbetriebs GmbH
  3. Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine PersG
  4. Anteilsveräußerung
    1. § 17 EStG: Überschreiten der Beteiligungsgrenze
    2. Veräußerung eines GmbH-Anteils am ArbG
    3. Zahlung für Besserungsscheine als Teil des Veräußerungspreises
  5. Umsatzsteuer
    1. Mehrstufige Organschaft
    2. Rechnung einer "UGmbH"
    3. § 42 AO: Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG
  6. Haftung
    1. Keine GF-Haftung für LSt während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
    2. Haftungsinanspruchnahme ohne Begründung zur Ermessensausübung: ermessensfehlerhaft
    3. GF-Haftung für von der GmbH durch Rechnungssplitting hinterzogene EUSt
    4. GF-Haftung bei schwerer Erkrankung
  7. Internationale Bezüge
    1. EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
    2. Verstoß der "Wegzugsbesteuerung" gegen das Freizügigkeitsabkommen?
    3. Antrag auf gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr: Antragsbefugnis
    4. Bilaterale Betriebsprüfung
    5. AStG: Einkünftekorrektur bei TW-AfA gegenüber ausländischer Tochtergesellschaft
    6. Fremdüblicher Zinssatz bei Darlehen der Muttergesellschaft an die ausländische Tochtergesellschaft
  8. Umwandlungssteuer: Ermittlung Einbringungsgewinn kein rückwirkendes Ereignis
  9. Sonstiges
    1. Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
    2. Berichtigung eines Nachforderungs- in einen Haftungsbescheid: nicht nach § 129 AO möglich
    3. ErbSt: Erwerb eines KG-Anteils – Erforderlichkeit der anteiligen Übertragung des Sonder-BV
    4. Vollverzinsung bis September 2014 verfassungsgemäß
    5. GrESt bei schenkweiser Anteilsvereinigung
    6. Unzulässigkeit einer von einer GmbH i.L. nach der Amtsniederlegung ihres einzigen Liquidators erhobenen Klage

1. Einkommensermittlung

a) Pensionszusage: Weiterarbeit eines GGF nach Erdienung
Der Pensionsanspruch eines GGF ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der GGF

  • die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und
  • anschließend mit einem neuen GF-Anstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet.

Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der GGF keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, sei dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben sei.

FG Schl.-Holst. v. 4.7.2017 – 1 K 201/14, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 56/17

Beraterhinweis
Zur Vermeidung einer vGA sind die Aktivbezüge auf die Versorgungsleistung anzurechnen (vgl. BFH v. 23.10.2013 – I R 60/12, GmbHR 2014, 495 = GmbH-StB 2014, 128).

b) Pensionszusage: barwerterhaltende Pensionserhöhung
Die vom BFH für Pensionszusagen aufgestellten Erdienensgrundsätze gelten auch im Falle einer erst kurz vor Erreichen des vereinbarten Pensionsalters und jenseits des 60. Lebensjahres geschlossenen Vereinbarung über eine barwerterhaltende Pensionserhöhung bei Weiterbeschäftigung des beherrschenden GGF.

FG Köln v. 6.4.2017 – 10 K 2310/15 rkr.

c) Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Tantieme
Wird der Jahresabschluss einer GmbH nicht innerhalb der Frist des § 42a Abs. 2 S. 1 GmbHG festgestellt, so ist für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden GGF die fristgerechte Feststellung ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2018 10:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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