Aktuell im UStB

Die "Umsatzsteuer-Highlights" 2017 - Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Verwaltung und Rechtsprechung im Umsatz-Steuer-Berater und EU-Umsatz-Steuer-Berater (UStB 2017, 374)

Mit einer Übersicht möchten wir Ihnen, geordnet nach Themenbereichen, einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2017 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen im Umsatzsteuerrecht geben.

  1. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung
  2. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Rechtsprechung
    1. Steuerbefreiungen
    2. Vorsteuern
    3. Weitere wichtige Entscheidungen

I. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) wurde die Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG neu geregelt (BMF v. 16.12.2016 – III C 3 - III C 2 - S 7107/16/10001). BMF, UStB 2017, 19
Meldevergütung für Meldungen an das Krebsregister Meldungen eines Arztes, z.B. an das epidemiologische Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen bestehen, sind nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 14 UStG (BMF v. 24.11.2016 – III C 3 - S 7170/15/10004) BMF, UStB 2017, 21
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Hotelzimmerüberlassung Die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG und daher steuerfrei. Weil keine "Beherbergung" i.S.v. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG vorliegt, wenn die äußeren Umstände ergeben, dass der Schwerpunkt der Leistung in der Einräumung der Möglichkeit liegt, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren, kommt auch eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG nicht in Betracht (BMF v. 17.1.2017 – III C 3 - S 7168/0:002). BMF, UStB 2017, 51
Sale-and-lease-back-Geschäfte Sale-and-lease-back-Geschäfte können auch als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers bewertet werden. Es handelt sich dann um eine steuerbare und steuerpflichtige  ...  BMF, UStB 2017, 80

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2017 09:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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