Aktuell im ErbStB

Die Ermittlung des begünstigten Vermögens nach den koordinierten Ländererlassen - Praxisbeispiele zum 90 %-Test und begünstigten Vermögen bei Kapital- und Personengesellschaften (Herbst ErbStB 2017, 340)

Die Finanzverwaltung hat am 22.6.2017 die neuen, koordinierten Ländererlasse zum Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht. Dies ist auch Anlass für den vorliegenden Beitrag, der das Ziel verfolgt, die Auffassung der Finanzverwaltung zum neuen Recht anhand von Praxisbeispielen darzustellen und auf diese Weise eine Hilfestellung zur Anwendung des neuen Rechts zu geben.

  1. Einleitung
  2. Verbundvermögensaufstellung
    1. Grundfall Verbundvermögensaufstellung
      1. Zusammenfassung der "Arten" von Verwaltungsvermögen und der Schulden auf jeder Beteiligungsstufe
      2. 90 %-Test auf Ebene der Verbundvermögensaufstellung
      3. Ermittlung des begünstigten Vermögens auf Ebene der Verbundvermögensaufstellung
    2. Mindestbeteiligung an Tochterkapitalgesellschaften
    3. Intercompany-Forderungen
    4. Forderungen im Sonderbetriebsvermögen (SBV) keine Intercompany-Forderungen
    5. Intercompany-Forderungen beim 90 %-Test
  3. Optionsverschonung
    1. Grundfall Optionsverschonung
    2. Abwandlung
  4. Fazit

I. Einleitung
Begünstigtes Vermögen: Das neue Erbschaftsteuerrecht hat entspr. den Vorgaben des BVerfG eine vollständige Abkehr von der bisherigen "Alles-Oder-Nichts-Betrachtung" vorgenommen und begünstigt im Unterschied zum bisherigen Recht im Grundsatz nur noch das eigentliche Produktivvermögen: In § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist insofern ausdrücklich geregelt, dass das begünstigungsfähige Vermögen nur begünstigt ist, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens übersteigt (sog. begünstigtes Vermögen).

Aufgrund dieses vollständigen Systemwechsels von der bisherigen Verwaltungsvermögensquote hin zur Aufteilung in begünstigtes und steuerpflichtiges Vermögen war es erforderlich, auch die Auffassung der Finanzverwaltung zum Erbschaftsteuerrecht vollständig neu zu fassen, um wieder eine einheitliche Verwaltungspraxis und Handhabung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu ermöglichen. Entsprechend wurden am 22.6.2017 die neuen, koordinierten Ländererlasse (im Folgenden auch "Erlasse") zum Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht (BStBl. I 2017, 902); allerdings ohne Bayern, so dass die Ländererlasse nur in den übrigen 15 Bundesländern Anwendung finden; vgl. FinMin. NW v. 13.7.2017 – S 3900-60-V A 6 sowie die Pressemitteilung des FinMin. Rheinland-Pfalz v. 7.9.2017, ErbStB 2017, 297.

In den Ländererlassen finden sich zum ersten Mal "offizielle" Berechnungsbeispiele, die nicht nur der Finanzverwaltung, sondern auch dem Berater wichtige Unterstützung bieten und immerhin in Teilen zu größerer Rechtssicherheit beitragen. Dies ist von umso größerer Bedeutung, als derzeit noch keine offiziellen Formulare, bspw. zur Aufstellung einer Verbundvermögensaufstellung, existieren, so dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2017 16:56

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