Aktuell im AO-StB

Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung - FG- und BFH-Entscheidungen (Tormöhlen, AO-StB 2017, 278)

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 9/2016 werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Bereichen Zulässigkeit einer Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Verwertungsverbot, Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten und Kompensation von Gewinnerhöhungen nach einer Prüfung.

  1. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 Abs. 1 AO)
    1. Außenprüfung bei einem sog. Einkunftsmillionär
    2. Spielvergnügungssteuer-Nachschau keine Außenprüfung
  2. Prüfungsanordnung (§ 196 AO)
    1. Prüfungsanordnung gegenüber einer GmbH & atypisch Still
    2. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Steuerberater
    3. Bekanntgabe einer USt-Sonderprüfung
    4. Aufhebung einer Prüfungsanordnung
  3. Verwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse im Rahmen einer Außenprüfung
  4. Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung
  5. Gleichzeitige Prüfung in mehreren EU-Mitgliedstaaten
  6. Kompensation von Gewinnerhöhungen nach einer Betriebsprüfung

I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 Abs. 1 AO)

1. Außenprüfung bei einem sog. Einkunftsmillionär

Bei einem Steuerpflichtigen, dessen positive Summe der Einkünfte im Kj. über 1,2 Mio. € beträgt, ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. § 147a AO zulässig, da die in § 147a AO normierte Grenze von 500.000 € überschritten ist. Es reicht die Überschreitung des Schwellenwertes im ersten Jahr des Prüfungszeitraums, auch wenn dies das einzige Jahr ist, in welchem die Grenze überschritten wird (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 193 AO Rz. 55 [Febr. 2011]).

Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Kapitalerträge, die auf Grund der Günstigerprüfung nicht der Abgeltungsteuer gem. § 32d Abs. 1, § 43 Abs. 5 EStG unterliegen, zu berücksichtigen. Der Wortlaut des § 147a AO spricht sogar dafür, auch die Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, zu berücksichtigen (gl.A. Märtens in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 147a AO Rz. 13.1 [April 2017]; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147a AO Rz. 11 [Jan. 2016]; Cöster in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 147a AO Rz. 6; zweifelnd Dißars in Schwarz/Pahlke, AO, § 147a Rz. 4 [März 2015]; a.A. FinVerw.: AEAO zu § 147a, S. 1; Rätke in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 147a Rz. 6). Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet nicht statt (BT-Drucks. 16/13106 v. 22.5.2009, 12). Innerhalb einer Einkunftsart sind jedoch positive und negative Einkünfte zu verrechnen; Verlustvor- und -rückträge aus anderen Jahren nach § 10d EStG werden allerdings nicht berücksichtigt (Märtens in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 147a AO Rz. 14 [April 2017]).

Die Außenprüfung ist auch zulässig, wenn Einzelermittlungen möglich wären. Denn die Prüfungsermächtigung für sog. Einkunftsmillionäre in § 193 Abs. 1 AO ist im Gegensatz zur Prüfungsermächtigung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO tatbestandlich insoweit voraussetzungslos, als die Prüfungsbedürftigkeit grundsätzlich unterstellt wird (vgl. auch Gosch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 193 AO Rz. 60 ff. [Sept. 2015]; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, § 193 Rz. 31k [März 2014]; krit. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 193 AO Rz. 54 [Febr. 2011]; Ludwig, Stbg 1999, 129).

FG Schleswig-Holstein v. 22.5.2017 – 2 V 22/17

2. Spielvergnügungssteuer-Nachschau keine Außenprüfung
Eine nach Landesrecht statthafte Spielvergnügungssteuer-Nachschau stellt keine Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO dar. Deshalb kann die FinBeh. bei einer solchen Nachschau keinen unmittelbaren Datenzugriff ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2017 09:36

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