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Verständigungsverfahren: Zur Zukunft von DBA-Verständigungsverfahren – Aktuelle Entwicklungen auf nationaler und OECD-Ebene (Puls/Heravi, ISR 2017, 301)

Die Umsetzungsmaßnahmen des Projekts Base Erosion and Profit Shifting ("BEPS") der OECD auf Ebene der einzelnen Staaten werden voraussichtlich zu erhöhten Doppelbesteuerungsrisiken führen. Im Rahmen dessen erscheinen die gegenwärtig vorhandenen Verständigungsverfahrensansätze nicht effektiv und umfassend genug ausgestaltet, um die Auflösung von Doppelbesteuerungskonflikten herbeizuführen.

Insbesondere die fehlende Einigungspflicht im Rahmen von Verständigungsverfahren, die unzureichend ausgestalteten Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens werden zunehmend kritisiert. Um den Herausforderungen der Steuerpflichtigen in der "Post-BEPS-Steuerwelt" in angemessenem Maße gerecht zu werden, hat die OECD Mindeststandards entwickelt und die Thematik rund um die Verbesserung der Mechanismen für Verständigungsverfahren in Aktionspunkt 14 der BEPS-Initiative aufgenommen. In dem vorliegenden Fachbeitrag werden die jüngsten internationalen und nationalen Entwicklungen in Bezug auf Verständigungsverfahren im Lichte des BEPS-Aktionspunkts 14 skizziert sowie kritisch reflektiert. Insbesondere werden der gegenwärtige Stand zur Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 14 aufgezeigt und die Minimumstandards für Verständigungsverfahren nach BEPS-Aktionspunkt 14 sowie den "Peer Review Documents" dargestellt. Weiterer Fokus dieses Fachbeitrags ist es, bisher ungelöste Fragestellungen im Hinblick auf u.a. unilaterale Korrekturen und wirtschaftliche Doppelbesteuerungen, das Zusammenspiel von Joint Audits, Advanced Pricing Agreements ("APAs") und Verständigungsverfahren, einem etwaigen Steuererlass bei der Nichtdurchführbarkeit von DBA-Verständigungsverfahren sowie die anhaltende Diskussion um sog. alternative "Dispute Settlement"-Modelle zusammenfassend zu evaluieren. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick in die Zukunft.

  1. Einleitung
  2. Gegenwärtiger Stand zur Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 14
  3. Minimumstandards für Verständigungsverfahren nach BEPS-Aktionspunkt 14 und den "Peer Review Documents"
    1. Überblick
      1. Treu und Glauben bei Gewährung von Zugang zu Verständigungsverfahren
      2. Zeitliches Element
      3. MAP Statistics und Peer Review
        • aa. Statistisches Monitoring durch die OECD
        • bb. Kontrollmechanismus
        • cc. Einzelheiten zur Gestaltung administrativer Prozesse bei Verständigungsverfahren
        • dd. Verständigungsverfahren mit Schiedsmöglichkeit
  4. Ungelöste Fragestellungen
    1. Unilaterale Korrektur und wirtschaftliche Doppelbesteuerung
    2. Zusammenspiel von Joint Audits, APA und MAP
    3. Steuererlass bei Nichtdurchführbarkeit von DBA-Verständigungsverfahren?
    4. Anhaltende Diskussion um sog. alternative "Dispute Prevention/Settlement"-Modelle
  5. Ausblick in die Zukunft

I. Einleitung
Die in den letzten Monaten in vielen Staaten geführte Debatte um die Umsetzung bestimmter "Kernaspekte" des BEPS-Projekts sowie die bereits sichtbaren Versuche vieler Finanzverwaltungen, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diversen BEPS-Aktionspunkten in steuerliche Außenprüfungen einfließen zu lassen, werden nach Auffassung vieler Beobachter das Risiko einer zunehmenden Anzahl von Doppelbesteuerungskonflikten erhöhen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die OECD Mindeststandards entwickelt, die im Rahmen von Verständigungsverfahren nach Art. 25 OECD-MA die Auflösung von Doppelbesteuerungskonflikten erleichtern sollen. Die Gewährleistung des erleichterten Zugangs zu Verständigungsverfahren sowie eine realistische Möglichkeit, Doppelbesteuerungskonflikte auf Basis von Verständigungsverfahren effektiv lösen zu können, ist daher eine der drängendsten Aufgaben der Fisci in der Post-BEPS-Agenda.

Dieser aufgezeigte Trend wird durch die Zunahme der neu eingereichten Verständigungsverfahren in Deutschland bestätigt. Während die Zahl im Jahr 2010 bei 150 lag, wurden in 2016 bereits 363 neue Verständigungsverfahren beantragt. Daher verwundert es nicht, dass die OECD die Thematik rund um die Verbesserung der Mechanismen für Verständigungsverfahren in Aktionspunkt 14 der BEPS-Initiative aufgenommen hat und auch nach der Publizierung der Final Reports weiter zu konkretisieren versucht. Insbesondere die fehlende Einigungspflicht im Rahmen von Verständigungsverfahren, die unzureichend ausgestalteten Mitwirkungsrechte des Steuerpflichtigen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens sind zunehmend in Kritik geraten. Grundsätzlicher Tenor der auf OECD-Ebene diskutierten Verbesserungsvorschläge ist es, die einzelnen DBA-Staaten intensiver am Prozess der Streitbeilegung in einem angemessenen Rahmen einzubinden und zugleich auf eine Streitvermeidung hinzuwirken. Des Weiteren soll dem Steuerpflichtigen ein verbesserter und effektiverer Zugang zum Prozess der Streitbeilegung gewährt werden.

Ziel dieses Aufsatzes ist es, die jüngsten internationalen und nationalen Entwicklungen in dieser Hinsicht kurz zu skizzieren sowie kritisch zu reflektieren.

II. Gegenwärtiger Stand zur Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 14
Der finale Bericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 wurde von der OECD bereits im Oktober 2015 veröffentlicht; ein Jahr später folgte dann die Veröffentlichung der sog. "Peer Review Documents". Gegenwärtig wird die Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 14 auf Basis des ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2017 12:05

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