BFH 18.8.2015, V R 47/14

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Entscheidend ist, dass der Steuererklärung eindeutig zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind; etwa aufgrund einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.

Der Sachverhalt:
Streitig ist, ob dem Rechtsvorgänger des Klägers die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch das Finanzamt gestattet war.

Der Kläger ist ein Verein, der im Jahr 2010 durch Verschmelzung u.a. des X e.V. hervorgegangen ist. Im Jahre 2003 und in den Folgejahren ermittelte X seinen Gewinn durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) und erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten Umsatzsteuererklärungen festgesetzt.

Nach einer im Jahr 2011 für die Jahre 2006 bis 2010 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass dem X die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet gewesen sei und erließ für die Streitjahre (2006 bis 2008) geänderte Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet wurde.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Umsätze des Rechtsvorgängers des Klägers (X) nach vereinnahmten Entgelten vorlagen.

Nach § 20 UStG kann das Finanzamt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten ist ein Antrag notwendig, auf Grund dessen das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt gestattet haben muss. Dieser Antrag kann auch konkludent gestellt werden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann aber eine Steuererklärung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind, nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das FG ist vorliegend insoweit rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

Es ist auch davon auszugehen, dass das Finanzamt dem Antrag des Klägers auf Gestattung der Ist-Besteuerung zugestimmt hat. Bei der Gestattung nach § 20 UStG durch das Finanzamt handelt es sich um den Erlass eines begünstigenden Ermessens-Verwaltungsaktes i.S.d. §§ 130, 131 AO. Dieser Verwaltungsakt muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden. Entscheidend ist insoweit der Empfängerhorizont der Beteiligten. Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

Linkhinweis:

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2015 11:56
Quelle: BFH online

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