Urteils.Analyse
Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre (Abweichung von R 6.6 EStR).
Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist daher für jedes Wirtschaftsgut nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Eigentums eigenständig zu prüfen.
Bei der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute trägt das FA die Feststellungslast für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung (Schenkung), also auch dafür, dass der Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Sind dagegen beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.
Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, wird insoweit gewerblich tätig, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.
Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das FA diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der USt-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.








