Otto Schmidt Verlag

Heft 19 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 19, Erscheinungstermin: 20. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuell

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union, StBW 2014, 721

• BFH v. 5.6.2014 - IV R 26/11 / Hilbertz, Martin, Innenverpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses nicht rückstellungsfähig, StBW 2014, 721
• BFH v. 25.6.2014 - X R 16/13 / Marfels, Michael, Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag?, StBW 2014, 721
• BFH v. 21.5.2014 - I R 42/12 / Dräger, Jürgen, Treuhand am GmbH-Anteil trotz “Pooling“ der Rechte mit weiteren Gesellschaftern?, StBW 2014, 721-722
• BFH v. 6.5.2014 - IX R 39/13 / Hilbertz, Martin, Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke, StBW 2014, 722-723
• BFH v. 26.2.2014 - I R 59/12 / Dräger, Jürgen, Mindestbesteuerung bei definitivem Charakter von Verlusten verfassungswidrig?, StBW 2014, 723
• BFH v. 25.6.2014 - I R 76/13 / Apitz, Wilfried, Pensionszusage – Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, StBW 2014, 723-724
• BFH v. 3.7.2014 - V R 12/13 / Hartrott, Sebastian, Zur Veräußerung einer gemischt genutzten Immobilie bei gleichzeitiger Weitervermietung durch Veräußerer, StBW 2014, 724
• BFH v. 24.5.2014 - V R 20/13 / Damaschke, Wolfgang, Entnahme des Sonderbetriebsvermögens bei Betriebsaufgabe, StBW 2014, 724-725
• BFH v. 24.7.2014 - V R 44/13 / Damaschke, Wolfgang, Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt, StBW 2014, 725
• BFH v. 3.7.2014 - V R 3/12 / Damaschke, Wolfgang, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung, StBW 2014, 725-726
• BFH v. 9.7.2014 - II R 49/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschafterbestands, StBW 2014, 726
• FG Berlin-Brandenburg v. 18.2.2014 - 5 K 5012/12 / Günther, Karl-Heinz, Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Anschaffung eines bebauten Grundstücks, StBW 2014, 726
• BMF v. 1.8.2014 - IV A 3 - S 0062/14/10005 / Grantz, Jürgen, AEAO wurde geändert, StBW 2014, 726-727
• BMF v. 15.8.2014 - IV C 6 - S 2139b/07/ 10002, IV A 3 - S 0460a/08/10001 / Grantz, Jürgen, Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen, StBW 2014, 727

Kommentiert

• BFH v. 5.6.2014 - IV R 26/11 / Hilbertz, Martin, Innenverpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses nicht rückstellungsfähig, StBW 2014, 728
• BFH v. 25.6.2014 - X R 16/13 / Marfels, Michael, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag, StBW 2014, 729-730
• BFH v. 6.5.2014 - IX R 39/13 / Hilbertz, Martin, Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke – Zuordnung von Abschreibungen, StBW 2014, 730-731
• BFH v. 14.5.2014 - VIII R 31/11 / Dräger, Jürgen, Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge der einem Gesellschafter nahestehenden Person, StBW 2014, 731-732
• BFH v. 29.4.2014 - VIII R 23/13 / Dräger, Jürgen, Wegfall des Abgeltungsteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafter-Darlehen ist rechtmäßig, StBW 2014, 733
• BFH v. 3.4.2014 - IV R 12/10 / Marfels, Michael, Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung – Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung, StBW 2014, 734-738
• BFH v. 27.11.2013 - I R 17/12 / Marfels, Michael, Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig, StBW 2014, 738-741
• BFH v. 26.2.2014 - I R 59/12 / Dräger, Jürgen, Ist der definitive Wegfall des Verlustvortrags bei der Mindestbesteuerung verfassungswidrig?, StBW 2014, 741-743
• BFH v. 25.6.2014 - I R 76/13 / Apitz, Wilfried, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit, StBW 2014, 743-744
• BFH v. 3.7.2014 - V R 2/10 / Damaschke, Wolfgang, Umsatzschlüssel als Maßstab der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, StBW 2014, 744-745
• BFH v. 27.11.2013 - II R 56/12 / Marfels, Michael, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht, StBW 2014, 745-746

Beiträge

• Werner, Rüdiger, Asset Protection-Strategien: Übertragung von Vermögen auf nahestehende Personen, StBW 2014, 747-754
  Unternehmerische Tätigkeit ist mit Risiken verbunden. Ein unternehmerischer Fehlschlag kann damit auch privat den finanziellen Ruin bedeuten. Für die Betroffenen besteht daher die Notwendigkeit der Entwicklung von Gegenstrategien, die gemeinhin unter dem Begriff “Asset Protection“ zusammengefasst werden. Ein häufig benutztes Modell der Asset Protection besteht dabei darin, dass einerseits Vermögen von der haftungsgefährdeten Person auf Dritte verlagert wird und andererseits sichergestellt wird, dass der Betroffene auch nach der Übertragung das Schicksal seines Vermögens beeinflussen und davon profitieren kann. Die einfachste Möglichkeit dieses Modell der Asset Protection zu realisieren, besteht im Transfer von Vermögen im Weg der Schenkung von der haftungsgefährdeten Person auf dieser nahestehende Personen insbesondere auf Ehegatten oder Kinder. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die insoweit bestehenden Möglichkeiten.

• Meurer, Thomas, Aktuelle Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das “Kroatiengesetz“, StBW 2014, 754-761
  Durch das “Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (“Kroatiengesetz“) vom 25.7.2014 (BGBl. I 2014, 1266) wird das UStG erneut umfassend geändert. Nachdem das Gesetz im Referentenentwurf vom 20.3.2014 mit nur wenigen Änderungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer gestartet war, sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere auf Initiative des Bundesrats (vgl. BR-Drucks. 184/14 (Beschluss) vom 13.6.2014 und Bundestag Drucksache 18/1995 vom 2.7.2014) zahlreiche weitere Anpassungen aufgenommen worden. So enthält das Gesetz u.a. umfangreiche Anpassungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG), sowie bei der Ortsregelung für elektronische Dienstleistungen, Telekommunikations- und Fernsehdienstleistungen verbunden mit dem neuen Besteuerungsverfahren des “Mini-one-stop-shops“ und die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Hörbücher. Das “Kroatiengesetz“ beschäftigt sich in drei Artikeln (7 bis 9) mit dem UStG sowie in den Art. 10 und 11 mit Änderungen der UStDV. Diese Unterscheidung ist dem Umstand geschuldet, dass die Regelungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind bzw. treten werden.

Aktuell

• Reform der Versicherungsaufsicht, StBW 2014, 762
• EuGH v. 4.9.2014 - Rs. C-452/13 / red, , Entschädigung wegen Flugverspätung, StBW 2014, 762
• OLG Frankfurt v. 4.9.2014 - 16 U 15/14 / red, , Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel beim Kauf von Flugtickets, StBW 2014, 763
• OLG Schleswig v. 6.3.2014 - 11 U 74/13 / red, , Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung bei Arbeitsunfall des Mitarbeiters, StBW 2014, 763-764
• VG Frankfurt/M. v. 2.7.2014 - 7 K 4000/13.F / red, , Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der BaFin, StBW 2014, 764
• LG Ansbach v. 9.7.2014 - 1 S 66/14 / red, , Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar, StBW 2014, 764
• 9,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2014, StBW 2014, 765
• Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt, StBW 2014, 765

Kommentiert

• OLG Naumburg v. 23.1.2014 - 2 U 57/13 / Greulich, Sven, Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung beim Abschluss von Verträgen mit Beteiligung des Geschäftsführers, StBW 2014, 766-768

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