Otto Schmidt Verlag

Heft 21 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 21, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuell

• Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen beschlossen, StBW 2012, 961
• Meurer, Thomas, Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender USt-IdNr., StBW 2012, 961-962
• Apitz, Wilfried, Zeitpunkt zur Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Steuern, StBW 2012, 962
• Apitz, Wilfried, Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus Sonder-BV in Gesamthandsvermögen, StBW 2012, 962-963
• Schmitt, Georg, Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen, StBW 2012, 963
• Schmitt, Georg, Jahresgrenzbetrag: Praxisgebühr mindert die Einkünfte des Kindes, StBW 2012, 963-964
• Schmitt, Georg, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung, StBW 2012, 964
• Schmitt, Georg, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld, StBW 2012, 964
• Billig, Hildegard, EuGH-Vorlage: Zum Steuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Mietwagen, StBW 2012, 964-965
• Billig, Hildegard, EuGH-Vorlage: Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Mietwagen, StBW 2012, 965
• Marfels, Michael, Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, StBW 2012, 965
• Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen, StBW 2012, 965
• Günther, Karl-Heinz, Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern, StBW 2012, 966
• Günther, Karl-Heinz, Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen, StBW 2012, 966
• Günther, Karl-Heinz, Beendigung einer Betriebsaufspaltung, StBW 2012, 966
• Günther, Karl-Heinz, Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung, StBW 2012, 967
• Günther, Karl-Heinz, Keine Abgeltungsteuer bei Angehörigenverträgen, StBW 2012, 967
• Günther, Karl-Heinz, Erschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks als Handwerkerleistungen, StBW 2012, 967-968
• Günther, Karl-Heinz, Ungeklärte Überweisungen aus dem Ausland als vGA, StBW 2012, 968
• Günther, Karl-Heinz, Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG, StBW 2012, 968-969
• Günther, Karl-Heinz, Berücksichtigung von gesondert festzustellenden Einkünften, StBW 2012, 969
• Günther, Karl-Heinz, Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungsbedenken, StBW 2012, 969
• BMF v. 1.10.2012 - IV C 5 - S 2353/08/10007 / Grantz, Jürgen, Höchst- und Pauschbeträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 2012, StBW 2012, 970
• BMF v. 2.10.2012 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03 / Grantz, Jürgen, Entwurf des Startschreibens zu ELStAM für den Einführungszeitraum 2013, StBW 2012, 970
• BMF v. 24.9.2012 - IV D 2 - S 7100/08/10004:004 / Grantz, Jürgen, Behandlung von Einzweckguthabenkarten bei der Umsatzsteuer, StBW 2012, 971
• BayLfSt v. 22.8.2012 - S 1980.1.1-51/2 St 32 / Grantz, Jürgen, Klarstellungen zum Einführungsschreiben InvStG, StBW 2012, 971

Kommentiert

• BFH v. 19.9.2012 - IV R 11/12, Übertragung eines Wirtschaftsguts aus Sonder-BV in Gesamthandsvermögen mit Schuldübernahme (teilentgeltlich), StBW 2012, 972-973
• BFH v. 14.6.2012 - VI R 89/10, Minderung der Pkw-Anschaffungskosten durch Zuschüsse, StBW 2012, 973-974
• BFH v. 1.8.2012 - IX R 8/12, Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerung, StBW 2012, 974
• BFH v. 19.4.2012 - III R 42/10, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld, StBW 2012, 975-976
• BFH v. 6.6.2012 - I R 6, 8/11, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende, StBW 2012, 976-977
• BFH v. 29.8.2012 - VIII B 45/12, Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG, StBW 2012, 977-978
• EuGH v. 27.9.2012 - Rs. C-587/10, Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender USt-IdNr., StBW 2012, 978-980
• BFH v. 27.9.2012 - II R 9/11, Vorlage des ErbStG an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, StBW 2012, 980-982
• BFH v. 12.7.2012 - I R 32/11, Verhältnis eines Billigkeitserweises zur Steuerfestsetzung, StBW 2012, 983-984
• BFH v. 13.6.2012 - VI R 92/10, Finanzgerichtliches Verböserungsverbot, StBW 2012, 984-985

Beiträge

• Heller, Robert F., Entwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG), StBW 2012, 986-989
  Der Bundesrat hat sich am 21.9.2012 mit dem Entwurf der Bundesregierung vom 19.9.2012 “eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des EU-Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 3) des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG)” befasst. Der Entwurf (BR-Drucks. 558/12) wird nach dem 1. Durchgang im Bundesrat (Beratungen in den beiden federführenden Ausschüssen – Recht und Finanzen) zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung beim Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mehr als 500.000 Unternehmen in Deutschland von den Erleichterungen profitieren können. Das entspricht etwa der Hälfte der offenlegungspflichtigen deutschen Unternehmen.

• Foerster, Axel-Friedrich, Gesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, StBW 2012, 989-994
  Die Bundesregierung hat das BMF im Jahr 2011 beauftragt, für den Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts mögliche Vereinfachungsansätze zu identifizieren. Zur Erfüllung dieses Auftrags wurde im BMF ein abteilungs- und fachübergreifendes Projektteam zur Reform des Reisekostenrechts “ReiKoRef” eingesetzt. Mit dem am 25.9.2012 vorgelegten “Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drucks. 17/10774)” werden die im Rahmen des Projekts “ReiKoRef” erarbeiteten Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird ein begrüßenswerter Versuch gestartet, das steuerliche Reisekostenrecht insgesamt einfacher und praxisnäher zu gestalten.

Aktuell

• Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, StBW 2012, 995
• Greulich, Sven, Stellung des atypischen stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG, StBW 2012, 995
• Greulich, Sven, Verjährungsbeginn von Ansprüchen wegen Existenzvernichtungshaftung, StBW 2012, 995
• Greulich, Sven, Zum Pflichtenumfang eines Rechtsanwalts bei einer Legal-Due-Diligence-Prüfung, StBW 2012, 996
• Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz, StBW 2012, 996

Kommentiert

• BGH v. 28.6.2012 - IX ZR 191/11, Stellung des atypischen stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG, StBW 2012, 997-998
• BGH v. 24.7.2012 - II ZR 177/11, Zum Verjährungsbeginn von Ansprüchen wegen Existenzvernichtungshaftung, StBW 2012, 999-1000

Beiträge

• Vogt, Volker, Social Media und Arbeitsrecht, StBW 2012, 1001-1008
  Die Nutzung von sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz ermöglicht das aktive Mitgestalten von Inhalten des Internets durch den Nutzer selbst und gehört längst zur Unternehmensrealität. Der Anwender ist dabei nicht länger auf den Konsum von Informationen beschränkt, sondern vielmehr in der Lage, Informationen und Meinungen über das Internet weiterzugeben. Längst hat der Trend zur Nutzung sozialer Netzwerke auch Unternehmen erreicht, viele Netzwerke werden mittlerweile von Arbeitgebern und Beschäftigten zu geschäftlichen Zwecken genutzt. Arbeitnehmer aktualisieren etwa ihr Facebook-Profil während der Arbeitszeit oder nutzen die privaten Apps auf dem dienstlichen Smartphone. Auch berufliche Netzwerke wie Xing oder LinkedIn haben regen Zulauf und werden während der Arbeitszeit zur Anbahnung und Vertiefung von Kontakten genutzt. Auf der anderen Seite greifen auch Unternehmen verstärkt auf Social Media-Angebote zurück. Dieser Beitrag untersucht die im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Netzwerke auftauchenden wesentlichen arbeitsrechtlichen Fragen.

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