Otto Schmidt Verlag

Heft 15 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 15, Erscheinungstermin: 27. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuell

• Marfels, Michael, Bauzeitzinsen als Herstellungskosten, StBW 2012, 673
• Apitz, Wilfried, Begriff des “Beschäftigungsorts” bei doppelter Haushaltsführung, StBW 2012, 673
• Apitz, Wilfried, Berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung bei Wohngemeinschaft, StBW 2012, 673-674
• Dräger, Jürgen, Abzug ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgabe, StBW 2012, 674
• Marfels, Michael, Kindergeldberechtigung von Eltern mit Wohnsitz im Ausland, StBW 2012, 674
• Marfels, Michael, Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, StBW 2012, 674-675
• Marfels, Michael, Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag, StBW 2012, 675
• Steinhauff, Dieter, Qualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in einen laufenden Gewinn beim gewerblichen Grundstückshandel, StBW 2012, 676
• Damaschke, Wolfgang, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr, StBW 2012, 676
• Billig, Hildegard, Einfuhrabgaben bei Zigarettenschmuggel, StBW 2012, 676
• Günther, Karl-Heinz, Barzahlung von Kinderbetreuungskosten, StBW 2012, 677
• Günther, Karl-Heinz, Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks, StBW 2012, 677
• Günther, Karl-Heinz, Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht, StBW 2012, 677
• Günther, Karl-Heinz, Beratung des Dualen Systems als Betrieb gewerblicher Art, StBW 2012, 678
• Günther, Karl-Heinz, Veruntreute Fremdgelder als Betriebseinnahmen, StBW 2012, 678
• Günther, Karl-Heinz, Lose Blätter als Fahrtenbuch, StBW 2012, 678-679
• Günther, Karl-Heinz, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, StBW 2012, 679
• Günther, Karl-Heinz, Räume im Haus der Eltern als eigener Hausstand, StBW 2012, 679
• Günther, Karl-Heinz, Realteilung unter Übernahme eines Teilbetriebs, StBW 2012, 679-680
• Günther, Karl-Heinz, Mietverträge zwischen nahen Angehörigen, StBW 2012, 680
• Günther, Karl-Heinz, Ausführen eines Hundes keine haushaltsnahe Dienstleistung, StBW 2012, 680-681
• Günther, Karl-Heinz, Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Nr. 2 UmwStG, StBW 2012, 681
• Günther, Karl-Heinz, Umsatzsteuerfreiheit bei Arbeitstherapeuten, StBW 2012, 681-682
• Günther, Karl-Heinz, Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen, StBW 2012, 682
• Günther, Karl-Heinz, Verspäteter Zugang eines Einspruchs, StBW 2012, 682-683
• Günther, Karl-Heinz, Ablaufhemmung durch Einkommensteuererklärung, StBW 2012, 683
• Günther, Karl-Heinz, Neue Tatsachen bei Fehleintragung in Steuererklärung, StBW 2012, 683
• Günther, Karl-Heinz, Erneuter Aussetzungsantrag nach vorheriger gerichtlicher Ablehnung, StBW 2012, 683-684
• OFD Frankfurt/M. v. 10.5.2012 - S 2240 A - 28 - St 219 / Grantz, Jürgen, Gesamtdarstellung zur Betriebsaufspaltung, StBW 2012, 684
• BMF v. 25.6.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/0-04 / Grantz, Jürgen, DBA-USA: Besteuerungsrecht bei Erfindervergütungen, StBW 2012, 684

Kommentiert

• BFH v. 23.5.2012 - IX R 2/12, Bauzeitzinsen als Herstellungskosten, StBW 2012, 685-686
• BFH v. 28.3.2012 - VI R 25/11, Doppelte Haushaltsführung – Berufliche Veranlassung, StBW 2012, 686-687
• BFH v. 19.4.2012 - VI R 59/11, Doppelte Haushaltsführung – Wohnen am Beschäftigungsort, StBW 2012, 687-688
• BFH v. 18.4.2012 - II R 51/11, Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG, StBW 2012, 688-690
• BFH v. 28.3.2012 - II R 57/10, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag, StBW 2012, 691-692
• FG Düsseldorf v. 31.3.2012 - 14 K 797/09 E, Schätzung von ausländischen Kapitaleinkünften, StBW 2012, 692-693
• BFH v. 23.5.2012 - IX R 32/11, Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis, StBW 2012, 694-695
• BFH v. 18.4.2012 - X R 34/10, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in einen laufenden Gewinn beim gewerblichen Grundstückshandel, StBW 2012, 695-696
• BFH v. 8.2.2012 - IV B 76/10, Unterbliebene Beiladung eines bereits als Kläger am Verfahren Beteiligten, StBW 2012, 696-697
• BFH v. 28.2.2012 - VII R 9/09, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr, StBW 2012, 697-698
• BFH v. 22.5.2012 - VII R 50/11, Einfuhrabgaben bei Zigarettenschmuggel, StBW 2012, 698-699

Beiträge

• Kruhl, Alfred, SPD plant Wiederbelebung der Vermögensteuer, StBW 2012, 700-703
  Die rot-grün regierten Bundesländer planen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Finanzminister aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Vermögensteuer und Änderung des Bewertungsgesetzes und anderer Gesetze” konzipiert. Nach der Sommerpause soll dieser Vorschlag als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden. In dem folgenden Beitrag wird der SPD-Entwurf vorgestellt und eine erste Bewertung vorgenommen.

• Zeidler-Thönnes, Angela, Erstattungsansprüche von Ehegatten, Änderung der Rechtslage aufgrund der BFH-Entscheidung vom 22.3.2011 – VII R 42/10, StBW 2012, 704-706
  Der steuerrechtliche Erstattungsanspruch wird in § 37 Abs. 2 Satz 1 AO derart umschrieben, dass bei Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund, derjenige einen Anspruch auf Erstattung gegen den Leistungsempfänger hat, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Der Erstattungsanspruch ist die Umkehrung des Steueranspruchs (Klein, Kommentar zur AO, 10. Aufl., § 37 Rz. 11). Erstattungsberechtigt ist daher derjenige, gegen den der Steuerbescheid ergangen und für den die Steuerschuld bezahlt worden ist. Es kommt darauf an, auf wessen Rechnung, nicht aber auf wessen Kosten oder mit wessen Mitteln die Zahlung erfolgt ist (BFH v. 30.9.2008 – VII R 18/08, BStBl. II 2009, 38). Maßgeblich ist, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Im Rahmen der Ermittlung des Erstattungsberechtigten bei Ehegatten und der Höhe des jeweiligen Erstattungsanspruchs kommt es zunächst darauf an, woraus sich der Erstattungsbetrag zusammensetzt.

Kommentiert

• BGH v. 15.11.2011 - II ZR 266/09, Liquidation einer Publikums-GbR, StBW 2012, 707-709
• OLG Schleswig v. 14.11.2011 - 2 W 48/11, Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift bei einer Personenhandelsgesellschaft, StBW 2012, 709-710
• BGH v. 29.3.2012 - IX ZR 116/11, Restschuldbefreiungsverfahren: Verteilungsanspruch eines Gläubigers nach Teilaufrechnung, StBW 2012, 710-711
• BGH v. 27.3.2012 - II ZB 10/11, Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Streichung von Fristen im Fristenkalender, StBW 2012, 712-713
• ArbG Magdeburg v. 25.1.2012 - 3 Ca 1917/11, Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Arbeitsleistung auf Druck der Kollegen, StBW 2012, 713-714

Beiträge

• Werner, Rüdiger, Das neue Mediationsgesetz, StBW 2012, 715-720
  Der Vermittlungsausschuss hat am 27.6.2012 einen Kompromissvorschlag für das geplante Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung präsentiert. Das Gesetz wurde am 28.6.2012 vom Bundestag beschlossen und hat am 29.6.2012 den Bundesrat passiert. Damit gelangt ein langandauerndes und ambitioniertes Gesetzgebungsverfahren zu einem erfolgreichen Ende. Mit dem neuen Gesetz bestehen nunmehr gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation und insbesondere Rechtsgrundlagen für die Integration der Mediation in die bestehenden Prozessordnungen. Der nachfolgende Beitrag will im Anschluss an einen vorangegangenen Beitrag zum gleichen Thema einen Überblick über die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens, den Inhalt des Gesetzes sowie insbesondere die dadurch eröffneten Möglichkeiten zum Einsatz der Mediation als Konfliktlösungsinstrument auch im Steuerrecht geben.

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