Otto Schmidt Verlag


Heft 16 / 2011

Gesetzgebung


Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen
, StBW 2011, 721

Das Bundeskabinett hat am 20.7.2011 die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Die Verordnung basiert auf einer entsprechenden Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das als Teil des Restrukturierungsgesetzes Ende letzten Jahres in Kraft getreten war. Die Verordnung hat vorher Bundestag und Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat der Verordnung nach Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt.


Rechtsprechung

  • BFH v. 6.4.2011 - IX R 61/10, Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis, StBW 2011, 721-722
  • BFH v. 6.4.2011 - IX R 40/10, Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall, StBW 2011, 722-723
  • FG Rheinland-Pfalz v. 25.5.2011 - 2 K 1996/10, Abzugsfähigkeit von Verlusten aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit, StBW 2011, 723-724
  • BFH v. 23.3.2011 - X R 28/09, Schuldzinsen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterliegen § 4 Abs. 4a EStG, StBW 2011, 724-725
  • FG Nürnberg v. 17.3.2011 - 4 K 582/2009, Notarkosten als Betriebsausgaben, StBW 2011, 725
  • FG Münster v. 12.5.2011 - 10 K 1643/10 E, Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier, StBW 2011, 725-727
  • BFH v. 23.3.2011 - X R 45/09, Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft, StBW 2011, 727-729
  • FG München v. 8.4.2011 - 1 K 3669/09, Schuldübernahmevereinbarung bei Filmfonds ertragsteuerlich irrelevant, StBW 2011, 729-730
  • FG Düsseldorf v. 30.5.2011 - 9 V 1474/11 A (F), Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung, StBW 2011, 730-731
  • BFH v. 13.4.2011 - X R 54/09, Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten mit dem Besteuerungsanteil, StBW 2011, 731-733
  • BFH v. 13.4.2011 - X R 1/10, Besteuerung von Renten nach dem Alterseinkünftegesetz, StBW 2011, 733-734
  • FG Sachsen-Anhalt v. 14.9.2010 - 4 K 300/08, Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, StBW 2011, 734-735
  • BFH v. 7.4.2011 - III R 77/09, Kindergeldanspruch für ein Kind mit Wohnsitz im Ausland, StBW 2011, 735-737
  • BFH v. 14.4.2011 - VI R 53/10, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, StBW 2011, 737-738
  • FG Niedersachsen v. 8.2.2011 - 14 K 329/09, Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin, StBW 2011, 738-739
  • BFH v. 17.2.2011 - V R 30/10, Lieferung im “Umsatzsteuer-Karussell”, StBW 2011, 739-740
  • BFH v. 4.5.2011 - XI R 35/10, Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft, StBW 2011, 740-741
  • FG Brandenburg v. 8.9.2010 - 14 K 14074/09, Irrtümlich nicht erklärte USt als offenbare Unrichtigkeit, StBW 2011, 741
  • BFH v. 16.6.2011 - IV B 120/10, Festsetzung von Verzögerungsgeld, StBW 2011, 741-742
  • BFH v. 25.5.2011 - IX R 36/10, Abgabe der Feststellungserklärung einen Tag vor Verjährungseintritt, StBW 2011, 742-743
  • BFH v. 13.4.2011 - II R 67/08, Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG, StBW 2011, 743-744


Verwaltung

  • BMF v. 5.7.2011 - IV C 3 - S 2221/09/10013:001, Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge, StBW 2011, 744-745
  • BMF v. 29.6.2011 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015:005, DBA-Schweiz: Arbeitnehmer im internationalen Transportgewerbe, StBW 2011, 745
  • Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.7.2011 - ESt-Kartei, Karte 1.1 zu § 3 Nr. 26 EStG, Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten, StBW 2011, 745-746
  • OFD Niedersachsen v. 15.6.2011 - S 2742 - 202 - St 242, Rückstellung für Pensionszusagen, StBW 2011, 746-747
  • BMF v. 24.6.2011 - IV D 3 – S 7279/11/10001, Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, StBW 2011, 747-749


Nachrichten


Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß
, StBW 2011, 749-750

Mit zwei Entscheidungen v. 21.7.2011 – II R 50/09 und II R 52/10 hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur ESt und KSt bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.


IFRS 9: Erstanwendungszeitpunkt verschoben
, StBW 2011, 750

Wie das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC e.V.) mitteilt, wird der Zeitpunkt für die verpflichtende Erstanwendung vom 1.1.2012 auf den 1.1.2015 verschoben.


E-Rechnung: Frage-Antwort-Katalog des BMF
, StBW 2011, 750

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollten durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für die Belange der USt deutlich reduziert und so ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden (s. Meurer, Elektronische Rechnungsstellung ab dem 1.7.2011, StBW 2011, 646). Die wichtigsten Fragen zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Regelung, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens an das BMF herangetragen wurden, hat das BMF nun in einem Frage-Antwort-Katalog gesammelt und auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt.


Vergütung für Praktikum eines Studenten kann kindergeldschädlich sein
, StBW 2011, 750-751

Mit Urteil vom 9.6.2011 – III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 € im Streitjahr 2005 (heute 8.004 €) abgegolten.


“Vorausgefüllte Steuererklärung”
, StBW 2011, 751

Im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern (koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) soll die Software der Steuerverwaltung vereinheitlicht und modernisiert werden. Wie das BMF betont, ist die elektronische vorausgefüllte ESt-Erklärung ein wichtiges Projekt dieses auf Dauer angelegten Vorhabens.


Beiträge


Weßling, Johannes
, Zur Auslegung des § 35b GewStG, StBW 2011, 752-754

Ein Urteil des FG Münster (FG Münster v. 14.4.2011 – 6 K 2583/10 G nrkr., n.v.) gibt Gelegenheit, über die Auslegung des § 35b GewStG nachzudenken. Es geht um die Frage, ob zwischen dem geänderten ESt-Bescheid und dem zu ändernden GewSt-Messbescheid ein Zusammenhang dergestalt bestehen muss, dass der zu ändernde GewSt-Messbescheid in zeitlichem Zusammenhang mit dem geänderten ESt-Bescheid ergangen sein muss, oder ob dieser zeitliche Zusammenhang unerheblich ist.


Herrmann, Marco
, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft mit GmbH ohne qualifizierte Stimmrechtsmehrheit möglich?, StBW 2011, 755-756

Mit Schreiben vom 5.7.2011 hat das BMF Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 2 UStAE geändert (BMF v. 5.7.2011 – IV D 2 - S 7105/10/10001). In dem Schreiben äußert sich das BMF zwar vorrangig zu der Notwendigkeit der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft. Eher unauffällig hat das BMF allerdings auch die im Hinblick auf die erforderlichen Stimmrechtsverhältnisse einzuhaltenden Kriterien für die Anerkennung der finanziellen Eingliederung erweitert. Der BFH verlangt die Einhaltung des jetzt zusätzlich in den UStAE aufgenommenen Kriteriums bereits seit seinem Urteil vom 22.11.2001 (BFH v. 22.11.2001 – V R 50/00, UStB 2002, 81). Der Beitrag wirft daher die Frage auf, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass das BMF dem BFH insoweit erst 10 Jahre nach dem grundlegenden Urteil folgt. Zudem weist der Beitrag auf die Problematik hin, dass sich bislang weder der BFH noch das BMF ausdrücklich zu der Frage geäußert haben, ob bei vorliegender einfacher Stimmrechtsmehrheit bereits einzelne höhere Stimmrechtserfordernisse für bestimmte Beschlüsse in der Organgesellschaft schädlich für die Anerkennung der finanziellen Eingliederung sein können.


Steinhauff, Dieter
, Wann darf nach den Regeln der objektiven Feststellungslast entschieden werden?, StBW 2011, 756-758

Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.


Rechtsprechung

  • BGH v. 17.5.2011 - II ZR 285/09, Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters, StBW 2011, 759-760
  • OLG Frankfurt v. 17.1.2011 - 20 W 378/10, Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste, StBW 2011, 760-761
  • Anwaltsgerichtshof Hamm v. 5.11.2010 - 2 AGH 30/09, Zusatz “Steuerberatung” im Briefkopf eines Rechtsanwalts, StBW 2011, 761-762


Nachrichten


Gesetzliche Neuregelungen ab 1.8.2011
, StBW 2011, 762

Mit dem neuen Umwandlungsgesetz sollen Unternehmen zukünftig von überflüssigen bürokratischen Regelungen befreit und finanziell entlastet werden. Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Außerdem gibt es Änderungen beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht.


ELENA-Verfahren wird eingestellt
, StBW 2011, 762-763

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich nach eingehender Überprüfung des sog. ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.


ELENA nicht verwechseln mit ELStAM
, StBW 2011, 763

Die durch das BMWi und das BMAS beschlossene Einstellung des sog. ELENA-Verfahrens hat nach Angaben des BMF keine Auswirkungen auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).


Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
, StBW 2011, 763

Die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 BetrAVG. Das kann dazu führen, dass Arbeitnehmer, die in jüngerem Alter ein Arbeitsverhältnis begonnen haben, bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere geschützte Versorgungsanwartschaft haben als solche, die es mit höherem Alter begonnen haben. Dieser Effekt stellt keine Altersdiskriminierung dar (BAG v. 19.7.2011 – 3 AZR 434/09).


Beiträge


Vogt, Volker / Luther, Happ
, Arbeitsrechtliche Implikationen bei Personalgesprächen, StBW 2011, 764-768

Zu den wichtigsten Instrumenten der Personalführung zählt das Personalgespräch. In der betrieblichen Praxis steht für Vorgesetzte und Personaler das Führen solcher Gespräche dementsprechend regelmäßig auf der Tagesordnung. Personalgespräche beinhalten dabei häufig unangenehme Inhalte, wie z.B. Leistungsrügen, Vertragsänderungen und Trennungsangebote. Ahnt der Mitarbeiter bereits im Vorwege, in welchem Kontext ein solches Personalgespräch geführt werden soll, steigert sich das Konfliktpotential erheblich. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die für die Praxis wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte bei der Führung von Personalgesprächen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:17

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