Otto Schmidt Verlag

 

Heft 5 / 2011

Gesetzgebung

Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige auf Mitte März vertagt, StBW 2011, 193

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4182, 17/4802) am 23.2.2011 noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16. März weiter beraten. Ursprünglich war die 2./3. Lesung des Bundestags zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz für den 25.2.2011 vorgesehen


Rechtsprechung

  • BFH v. 16.12.2010 - VI R 27/10, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Flugpersonal, StBW 2011, 193-194
  • BFH v. 1.12.2010 - IV R 17/09, Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen, StBW 2011, 194-195
  • BFH v. 7.12.2010 - VIII R 54/07, Nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung, StBW 2011, 195-196
  • FG München v. 18.5.2010 - 13 K 1288/07, Jahresbetrag der degressiven AfA im Erbfall, StBW 2011, 196-197
  • BFH v. 25.11.2010 - VI R 34/08, Darlehensverzicht als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, StBW 2011, 197-198
  • BFH v. 3.11.2010 - I R 98/09, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige, StBW 2011, 198-199
  • FG Niedersachsen v. 7.12.2010 - 3 K 251/08, Verbilligte Vermietung zwischen Eltern und Kindern, StBW 2011, 200
  • BFH v. 24.9.2009 - III R 79/06, Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Elternzeit?, StBW 2011, 200-202
  • BFH v. 26.8.2010 - III R 16/08, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind, StBW 2011, 202-203
  • BFH v. 16.12.2010 - VI R 43/10, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung, StBW 2011, 203-204
  • BFH v. 1.12.2010 - IV R 18/09, Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß, StBW 2011, 204-205
  • BFH v. 19.10.2010 - I R 67/09, Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender KG, StBW 2011, 205-206
  • BFH v. 13.10.2010 - I R 79/09, Rücklage für Ersatzbeschaffung und Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 KStG, StBW 2011, 206-207
  • BFH v. 20.10.2010 - I R 117/08, Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen “Spin-off”, StBW 2011, 207-208
  • BFH v. 1.12.2010 - XI R 46/08, Haus-Notruf-Dienst im Unterschied zum ärztlichen Notdienst steuerfrei, StBW 2011, 208-209
  • BFH v. 28.10.2010 - V R 7/10, Innerorganschaftliche Rechnungserteilung, StBW 2011, 209-210
  • BFH v. 7.10.2010 - V R 12/10, Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei, StBW 2011, 210
  • BFH v. 3.11.2010 - VII R 21/10, Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen, StBW 2011, 211-212
  • FG Münster v. 24.11.2010 - 8 K 4132/07, Haftung nach § 71 AO bei Steuerhinterziehung oder Teilnahme, StBW 2011, 212-213


Verwaltung

  • BMF v. 18.2.2011 - IV C 5 - S 2388/0-01, Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt, StBW 2011, 213-214
  • Bayerisches Landesamt für Steuern v. 28.1.2011 - S 2196.1.1-2/1 St32, Entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs, StBW 2011, 214-215


Nachrichten

Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010, StBW 2011, 215

Infolge eines Fehlers in Lohnbuchhaltungsprogrammen der Arbeitgeber hat ein Teil der freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmer fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010 erhalten. Das BMF weist nun darauf hin, dass mehrere Millionen falsch ausgefüllte Lohnsteuerbescheinigungen automatisch korrigiert werden. Es sei daher nicht mehr erforderlich, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.

EU: Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verstärken, StBW 2011, 215

Die EU will konsequenter gegen Steuerbetrug vorgehen. Nach einer neuen Richtlinie, die auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 15.2.2011 in Brüssel verabschiedet wurde, sollen die Mitgliedstaaten künftig noch systematischer Informationen untereinander austauschen.

Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister, StBW 2011, 215

Die Europäische Kommission hat am 24.2.2011 einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU angenommen. Unternehmensregister liefern u.a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung.


Beiträge

Foerster, Axel-Friedrich, Besteuerung von Dienstwagen, StBW 2011, 216-220

Wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens nach der sog. 1 %-Methode besteuert, erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch für solche Fahrten genutzt werden kann. Der BFH hat mit drei aktuellen Urteilen vom 22.9.2010 (BFH v. 22.9.2010 – VI R 54/09, VI R 55/09, VI R 57/09, StBW 2011, 7) seine bisherige Rechtsprechung vom April 2008 (BFH v. 4.4.2008 – VI R 85/04, BStBl. II 2008, 887 und VI R 68/05, BStBl. II 2008, 890) bestätigt. Die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG i.H.v. 0,03 % des maßgeblichen Fahrzeugpreises, stellt nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar und kommt nur dann und insoweit zur Anwendung, wie der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde. Der BFH hält somit auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung.

Meurer, Thomas, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, StBW 2011, 221-226

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2010 (EuGH v. 18.11.2010 – Rs. C-156/09, BFH/NV 2011, 179) entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL dahin auszulegen ist, dass das Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation aus therapeutischen Zwecken eine “Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin” im Sinne dieser Bestimmung ist. Erstaunlich ist die Aussage des EuGH, dass die Zellkultivierung und -vermehrung unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL fallen soll. Berücksichtigt man aber die bisherige Rechtsprechung, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass der EuGH seine ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung der Befreiungstatbestände nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL (arztähnliche Leistungen) bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (einrichtungsbezogene Leistungen) aufgegeben hat.

Liehr, Manuel, Konsensuale Streitbeilegung im finanzgerichtlichen Verfahren, StBW 2011, 226-231

Das Verfahren vor den FG ist einer konsensualen Streitbeilegung nur schwerlich zugänglich, da im Gegensatz zu den übrigen Prozessarten ein Vergleich nicht vorgesehen ist und die Abgabenordnung den Abschluss von öffentlich rechtlichen Verträgen nur eingeschränkt zulässt. Dennoch sind gütliche Streitbeilegungen nötig, um die Vielzahl von Verfahren effizient bewältigen zu können. Der folgende Beitrag zeigt Möglichkeiten der konsensualen Streitbeilegung, trotz der Einschränkungen, auf und untersucht verschiedene Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Konsenses auf ihre Anwendbarkeit im finanzgerichtlichen Verfahren.


Gesetzgebung

OGAW-IV-Umsetzungsgesetz: Bundesrat verlangt Änderungen, StBW 2011, 232

Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten OGAW-IV-Umsetzungsgesetz verlangt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/4811) vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drucks. 17/4510) hervor.

Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts, StBW 2011, 232

Das BMF und das BMWi haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet.


Rechtsprechung

  • OLG München v. 19.1.2011 - 7 U 4342/10, Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, StBW 2011, 232-233
  • OLG Hamm v. 22.12.2010 - 15 W 512/10, Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB, StBW 2011, 233-234
  • BGH v. 18.11.2010 - IX ZR 240/07, Anspruch auf Zusammenveranlagung in der Insolvenz, StBW 2011, 234-235
  • LSG Bayern v. 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER, Haftung des Betriebserwerbers für Sozialversicherungsbeitragsschulden, StBW 2011, 235


Beiträge

Lüers, Dennis / Schomaker, Anna, Brotaufstrich, Pfandbon & Co. – Billigt die Rechtsprechung Diebstahl durch Arbeitnehmer?, StBW 2011, 236-240

Ist das Entwenden geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ein Kavaliersdelikt oder ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Vertrauensverlust? Spielt es eine Rolle, dass jemand bereits sehr lange im Betrieb beschäftigt ist, wenn er Eigentum des Arbeitgebers stiehlt, selbst wenn es sich lediglich um einen Brotaufstrich im Gegenwert von 0,10 € oder ein für die Entsorgung vorgesehenes Reisebett handelt? Die diesbezügliche Bagatellrechtsprechung beschäftigte in jüngster Vergangenheit zunehmend die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit und soll im folgenden Beitrag kritisch beleuchtet werden. Erkennbar ist nämlich, dass zunehmend Interessenabwägungen zugunsten der Arbeitnehmer vollzogen werden, die in diesem Ausmaß bislang von der Rechtsprechung nicht vorgenommen wurden. Dies bedeutet jedoch auf der anderen Seite nicht, dass Arbeitgeber nunmehr der arbeitsrechtlichen Sanktionierung von innerbetrieblichen Diebstählen entledigt wurden oder gar um Ihren Besitz fürchten müssen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:07

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