Otto Schmidt Verlag

 

Heft 1 / 2011

Gesetzgebung

  • Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011, StBW 2011, 1
    Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 9.12.2010 umgesetzt werden soll.


Rechtsprechung

  • BFH v. 20.10.2010 - I R 62/08, Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft, StBW 2011, 1-2
  • BFH v. 20.10.2010 - IX R 56/09, Verfassungsmäßigkeit der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG in 2001, StBW 2011, 2-3
  • BFH v. 21.10.2010 - III R 5/09, Kindergeld für EU-Staatsangehörige: Vorlagen an den EuGH, StBW 2011, 3-5
  • BFH v. 21.10.2010 - III R 18/10, Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kinds, StBW 2011, 5-6
  • BFH v. 21.11.2010 - III R 74/09, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung, StBW 2011, 6-7
  • BFH v. 22.9.2010 - VI R 54/09, Besteuerung von Dienstwagen, StBW 2011, 7-8
  • BFH v. 17.6.2010 - VI R 20/09, Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet, StBW 2011, 8-9
  • BFH v. 25.8.2010 - I R 103/09, Bilanzierung von Aktienoptionsplänen, StBW 2011, 9-10
  • BFH v. 8.9.2010 - I R 6/09, Diskriminierungsverbot nach DBA-Schweiz, StBW 2011, 10-11
  • BFH v. 12.10.2010 - I B 82/10, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht, StBW 2011, 11-13
  • BFH v. 10.11.2010 - XI R 11/09, EuGH-Vorlage: Innergemeinschaftliche Lieferung, StBW 2011, 13-14
  • BFH v. 2.9.2010 - V R 47/09, Heilbehandlung durch Subunternehmer, StBW 2011, 14
  • BFH v. 27.10.2010 - II R 37/09, Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen, StBW 2011, 15-16
  • BFH v. 25.8.2010 - II R 65/08, Mittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft, StBW 2011, 16-17
  • BFH v. 6.10.2010 - II R 31/09, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags, StBW 2011, 17-18
  • BFH v. 22.9.2010 - II R 54/09, Zahlung ausländischer SchenkSt als rückwirkendes Ereignis, StBW 2011, 18-19


Verwaltung

  • BMF v. 16.12.2010 - IV C 6 - S 2133-b/10/10001, Bekanntgabe der Taxonomie zur Pilotierung, StBW 2011, 19-20
  • BMF v. 20.12.2010 - IV C 6 - S 2244/10/10001, Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG, StBW 2011, 20
  • BMF v. 20.12.2010 - IV C 1 - S 2256/07/10001:006, Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist, StBW 2011, 21
  • BMF v. 15.12.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - 03, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, StBW 2011, 21
  • BMF v. 30.12.2010 - IV C 5 - S 2353/08/10007, Anerkennung von Umzugskosten, StBW 2011, 21-22
  • BMF v. 11.11.2010 - IV C 2 - S 2750 - a/07/10006, Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG im Jahr 2001, StBW 2011, 22
  • BMF v. 21.12.2010 - IV D 3 - S 7340/0:003, Elektronische Übermittlung der USt-Erklärung, StBW 2011, 22


Beiträge


Nacke, Alois Th., JStG 2010: Einkommensteuerliche Änderungen, StBW 2011, 23-29

Am 28.10.2010 hat der Bundestag das JStG 2010 beschlossen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden nochmals insgesamt 36 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Nachdem der Bundesrat dann in seiner Sitzung am 26.11.2010 dem JStG 2010 zustimmte, konnte es am 13.12.2010 verkündet werden (BGBl. I 2010, 1768). Es enthält eine Vielzahl von Änderungen, die zu einem großen Teil marginale Rechtsänderungen darstellen. Gleichwohl sind aber auch eine Reihe von bedeutsamen einkommensteuerlichen Änderungen enthalten, die im Folgenden dargestellt werden.


Meurer, Thomas, JStG 2010: Auswirkungen auf das UStG, StBW 2011, 29-34

Bereits im Jahr 2010 hatte das UStG umfangreiche Änderungen erfahren. Durch das JStG 2010 wird das nationale Recht erneut an mehreren Stellen an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Daneben steht für den Gesetzgeber vor allem die Verhinderung von USt-Ausfällen im Fokus. In Erinnerung wird das JStG 2010 aber vor allem bleiben, weil es das Ende des “Seeling-Modells” bringt.


Schäfers, Christoph René, Geplante Verschärfung der Selbstanzeige, StBW 2011, 34-37

Das Bundeskabinett hat am 8.12.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag ist am 16.12.2010 erfolgt. Bestandteil der Gesetzesänderungen ist u.a. die Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige: Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit soll künftig nur noch dann honoriert werden, wenn die Selbstanzeige freiwillig, vollständig und richtig erstattet wird. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass das Institut der Selbstanzeige als Bestandteil einer Hinterziehungstaktik missbraucht wird.


Gesetzgebung

Wichtige gesetzliche Änderungen zum 1.1.2011, StBW 2011, 38

Zum 1.1.2011 sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten.


Rechtsprechung

  • BGH v. 11.10.2010 - II ZR 266/08, Kein Anspruch des abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung, StBW 2011, 39
  • BGH v. 23.9.2010 - IX ZB 282/09, Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei nachrangiger Gesellschafterforderung, StBW 2011, 39-41
  • BGH v. 21.10.2010 - IX ZR 170/09, Verjährungsbeginn bei Einspruch gegen Sammelbescheid, StBW 2011, 41-42


Nachrichten

Neufassung der Berufsordnung in Kraft getreten, StBW 2011, 42

Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit konnte die neu gefasste Berufsordnung am 1.1.2011 in Kraft treten.

Zentrales Testamentsregister ab 2012, StBW 2011, 42

Der Bundesrat hat am 17.12.2010 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung gebilligt (BR-Drucks. 792/10 [B]).


Beiträge

Werner, Rüdiger, Aktienrechtsnovelle 2011: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG, StBW 2011, 43-48

Das Bundesjustizministerium hat am 11.11.2010 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes präsentiert. Nachdem das GmbHG mit dem zum 1.11.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) die umfassendste Neuregelung seit seinem Inkrafttreten erfahren hat, war das Aktienrecht die bedeutendste Baustelle im Gesellschaftsrecht. So brachte der Gesetzgeber in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe von Gesetzesnovellen mit aktienrechtlichem Schwerpunkt wie das ARUG, das VorstAG aber auch das BilMoG auf den Weg. Auch der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf eines dritten Gesetzes zur Neuregelung des Umwandlungsrechts betrifft primär das Aktienrecht. Angesichts der umfassenden Aktivitäten des Gesetzgebers im Aktienrecht in jüngerer Zeit, beschränkt sich das Gesetz auf Regelungen technischen Charakters und die Beseitigung redaktioneller Versehen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:04

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